1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ImmerBunt GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Bei Auftragserteilung stimmt der Kunde den AGBs verbindlich zu.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2.1 Die im Angebot enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichenAngebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Endpreise können von den angebotenenPreisen abweichen.
2.2 Der Kunde kann das Angebot mündlich oder schriftlich bestätigen. Dabei gibt derKunde nach eindeutiger Bestätigung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im angebotenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,§ indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder§ indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder§ indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahmedes Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zulaufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit derFolge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit derBestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6 Die geschuldeten Leistungen und sonstigen Verpflichtungen richten sich nach den im Angebot spezifizierten Leistungen. Zusätzlich gelten die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teile B und C, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung (VOB/B und VOB/C).
2.7 Einheitspreis-, Bedarfs- und Alternativpositionen sind nicht in den Angebotssummen des Verkäufers enthalten. Bei Beauftragung solcher Positionen ändert sich die Angebotssumme entsprechend.
2.8 Wenn der Kunde nur einzelne und nicht sämtliche angebotene Leistungen beauftragen möchte, erstellt der Verkäufer ein neues Angebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das neue Angebot annimmt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass einzelne angebotene Leistungen teurer sein können.
2.9 Eventuell im Angebot genannte Fristen und Termine sind ungefähre Angaben und sind nicht verbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.10 Leistungen des Verkäufers sind witterungsabhängig. Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, die bei Abgabe des Angebots normalerweise nicht vorhersehbar waren, gelten als Behinderung.
2.11 Sofern Leistungen auf dem Grundstück des Kunden erbracht werden, darf der Verkäufer unentgeltlich Lager- und Arbeitsplätze sowie vorhandene Zufahrtswege und Anschlüsse für Wasser und Energie mitbenutzen. Die Kosten für den Verbrauch von Wasser und Energie trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
2.12 Der Verkäufer ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Er bleibt jedoch der alleinige Ansprechpartner für den Kunden.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt eines Vertragschlusses.
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Angeboten gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf Vorauskasse und Rechnung und werden mit Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, Zwischenrechnungen oder Abschläge vor Leistungserbringung in Rechnung zu stellen.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Zahlungsfrist beträgt dabei 7 Tage. Verzugszahlungen werden mit einem Verzugszins vom Basiszinssatz zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.4 Ist eine Rechnung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Zahlungsfrist beträgt dabei 7 Tage. Verzugszahlungen werden mit einem Verzugszins vom Basiszinssatz zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für dieVorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenndie bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablaufder Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification")ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an denKunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird dieLastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einerfalschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde derAbbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch dieRückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,wenn er dies zu vertreten hat.
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebeneLieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebeneLieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei bis zu diesem Zeitpunkt die erfolgreiche Zahlung maßgeblich, außer es ist etwas anderes vereinbart.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt derKunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamerAusübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung desVerkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald derVerkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zurAusführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mitÜbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf denKunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nichtbenannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten dieVorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt beiVerträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel zwei Jahre ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
•für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,§ für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüberhinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und denVerkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichenMängelansprüche.
8.1 Der Verkäufer haftet nicht für entstandene Schäden an gelieferte Waren, die von Dritten verursacht werden.
8.2 Die Haftung für Schäden an Leitungen und Rohren übernimmt der AG, solange die erforderlichen Pläne nicht vorliegen oder wenn die beschädigten Leitungen nicht in Leitungsplänen, oder inkorrekt verzeichnet sind.
8.3 Nur bei Beauftragung einer Gewährleistungspflege wird für Pflanzungen und Rasenbauarbeiten eine zweijährige Gewährleistung übernommen.
8.4 Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von dem Verkäufer geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungs- bzw. Lieferumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Amtsgericht Oldenburg. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegungbereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
